1.1Allen Verträgen, die der Kunde mit dem Verkäufer abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Anmeldung/Bestellung ausdrücklich an.
1.2Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4Die Nutzung dieser Plattform für Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist untersagt.
1.5Der Verkäufer bietet Zugriff auf Daten, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank enthält Informationen über andere Mitglieder, die die Mitglieder selbst eingestellt haben. Gegenstand dieses Vertrages ist lediglich die Teilnahme an der Plattform des Verkäufers. Die Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Vertrages.
1.6Die Registrierung ist kostenlos. Da die Webseite durch Werbung finanziert wird und somit die Nutzung kostenlos erfolgen kann, ist eine Registrierung nur möglich, wenn der Kunde sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken und seiner werblichen Ansprache einverstanden erklärt. Der Umfang der Nutzung seiner personenbezogenen Daten ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
2.1Der Nutzer verpflichtet sich, für sich lediglich eine Mitgliedschaft zu registrieren. Die Registrierung mehrerer Mitgliedschaften für einen Nutzer ist untersagt.
2.2Der Nutzer ist selbst für den Inhalt der Informationen, die er über sich bereitstellt, verantwortlich. Er verpflichtet sich, den Zugang vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2.3Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2.4Der Nutzer versichert, mit seiner Anmeldung keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen und die Plattform nicht zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.
2.5Der Nutzer verpflichtet sich, Daten, die er über diese Plattform erhalten hat, vertraulich zu behandeln.
2.6Es ist untersagt, im Rahmen der Nutzung dieser Plattform:
2.7Bitte beachten Sie, dass alle Vorgänge bei lablue überwacht werden. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich lablue das Recht vor, Ihr Profil zu sperren oder die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen. Wir behalten uns außerdem vor, die Echtheit Ihres Profils durch entsprechende Dokumente nachzuweisen zu lassen.
3.1Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
3.2Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
3.3Unabhängig von 3.2. bleibt es dem Verkäufer unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
4.1Die Laufzeiten bemessen sich jeweils nach den vom Kunden ausgewählten Laufzeiten. Sie enden automatisch.
4.2Der Kunde hat das Recht, sich jederzeit vorzeitig abzumelden und den Dienst nicht mehr zu nutzen. Die Laufzeit des Vertrages wird dadurch nicht beeinträchtigt. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
4.3Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatzansprüchen.
4.4Wird der Vertrag durch den Verkäufer vorzeitig außerordentlich gekündigt, weil der Kunde gegen die Richtlinien verstoßen hat, werden die bereits gezahlten Beträge für die Mitgliedschaft nicht erstattet.
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.
Unternehmern ist die gewerbliche Nutzung dieser Seite für ihre gewerblichen Zwecke untersagt.
7.1Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.2Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
7.3Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
7.4Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist.
8.3Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz des Verkäufers.
8.4Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -